2018-03-17 FWG kritisiert Kitapläne als intransparent

Kuhlendahl: „Kosten nicht bekannt" - Robenek verteidigt „Paketlösung"

Der Rengsdorfer Kindergarten wird um zwei Gruppen erweitert (die RZ berichtete). Das dürfte der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung beschließen. Dass die Erweiterung unter anderem an den Erwerb des Gemeindehauses gebunden wird, stößt indes auf scharfe Kritik seitens der FWG. Der Ortsbürgermeister verteidigt die Pläne.

Die FWG selbst hatte einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Rewemarktes neben der Grundschule ins Spiel gebracht, mit dieser Idee aber keine Mehrheit gefunden. „Natürlich wäre es unglücklich gewesen, dass man anfangs zwei Betriebsstätten gehabt hätte", räumt FWG-Mann Arno Kuhlendahl ein. Allerdings habe der Vorschlag seiner Fraktion darauf abgezielt, später nur noch einen Kindergarten in kommunaler Trägerschaft zu betreiben - mit allen Gruppen am neuen Standort. Dass nun stattdessen der bestehende Kindergarten um zwei Gruppen erweitert werden soll, will Kuhlendahl indes nicht kritisieren. „Aber wir sehen keinen Sinn darin, das an den Kauf des Gemeindehauses zu koppeln. Da werden Dinge verquickt, die nichts miteinander zu tun haben", sagt Kuhlendahl - und so müsse seine FWG gegen die Erweiterung stimmen, die man eigentlich mittragen könne. Seine Fraktion störe sich daran, dass nicht klar sei, welche Folgekosten beispielsweise die Übernahme des Gemeindehauses nach sich ziehe. „Es gibt kein Nutzungskonzept, und wir wissen gar nicht, wie teuer uns der Unterhalt zu stehen kommt", so Kuhlendahl, der daran erinnert, dass der Rat bereits einmal über den Kauf des Gemeindehauses abstimmte - und sich dagegen entschieden hatte.

Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens will die Ortsgemeinde auch einen Mehrzweckraum für Kirche und Kindergarten auf eigene Kosten errichten. Dafür würden Gemeindehaus und ein 1300 Quadratmeter großes Grundstück am Friedhof - die Bammels Wiese - an die Ortsgemeinde übergehen. Der Mehrzweckraum ersetzt der Kirche in diesen Plänen das Gemeindehaus. Er soll etwa 350 000 Euro kosten. „Aber es ist völlig undefiniert, wie viel er tatsächlich kosten wird. Wir beschließen etwas, wofür wir die Kosten gar nicht abschätzen können", so Kuhlendahl, der die Kirche ausdrücklich ausnimmt von seiner Kritik. Tatsächlich gingen eventuelle Mehrkosten zulasten der Ortsgemeinde, bestätigt Ortsbürgermeister Christian Robenek. Über exakte Zahlen wolle er bei einem für 2019 anvisierten Baubeginn nicht spekulieren. Allerdings glaube er nicht, dass die Kosten aus dem Ruder laufen würden.

In der von der Mehrheit des H+F-Ausschusses favorisierten „Paketlösung" erkennt Robenek durchaus einen Sinn. Demnach hat der Rat das Gemeindehaus einst abgelehnt, weil noch Hoffnung bestanden hatte, dass sich ein Investor für das ehemalige Hotel Hirsch findet, der die Pläne der Ortsgemeinde umsetzt. Diese hatten einen Saal für die Gemeinde vorgesehen. „Dann haben sich die Rahmenbedingungen geändert", so Robenek. Es sei die Erkenntnis gereift, dass ein Investor einen Gemeindesaal wohl eher nicht wird umsetzen wollen. Auch die 500 Unterschriften gegen den Abriss des Gemeindehauses, den ein privater Käufer vollzogen hätte, habe die Gemeinde nicht unbeachtet lassen können. Zeitgleich habe sich die Kirchengemeinde nicht an den Mehrkosten für die favorisierte Art der Kitaerweiterung beteiligen können. Durch das in der „Paketlösung" gefundene Konstrukt werde die Kirchengemeinde nun indirekt an den Kosten beteiligt und man gehe „mehr oder weniger null auf null raus", so Robenek. Die Bammels Wiese soll in diesen Planspielen in Bauland umgewandelt werden und so an Wert für die Ortsgemeinde gewinnen. Auch der Unterhalt des Gemeindehauses wird den Gemeindehaushalt nach den Worten Robeneks nicht über Gebühr belasten. Rund 12 500 Euro im Jahr zahle die Kirchengemeinde derzeit. Je nachdem, wie das Gemeindehaus genutzt werde, könne das künftig mehr werden - wobei man dann an anderer Stelle spare. Etwa wenn Post oder Gemeindebüro ins Gemeindehaus ziehen. So, sagt Robenek, könne die Gemeinde am Ende womöglich sogar etwas sparen. Wirklich zufrieden gibt sich Kuhlendahl mit dieser Erklärung nicht. Er vermutet, dass sich Ortsbürgermeister Robenek mit dem Erhalt des Gemeindehauses „ein Denkmal im Ort" errichten wolle. Einig sind sich die beiden in einer Sache: Eine Mehrheit wird die „Paketlösung" im Rat wohl finden. Dieser tagt am Dienstag, 20. März, 19.30 Uhr, im Rengsdorfer Rathaus.

Quelle:
Robin Brand
RZ Kreis Neuwied vom Samstag, 17. März 2018, Seite 14

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