2013-07-24 Standpunkt von Josef Westermann

Leserbrief zum Leserbrief der 4 SPD-Mitglieder im Rengsdorfer Rat „Schlechte Inszenierung", RZ Ausg. Neuwied v. 18.07.2013

Es gibt viele Möglichkeiten, sich als Ratsmitglied in die Arbeit des Gemeinderates einzubringen: Man kann sich konstruktiv an Diskussionen beteiligen, Vorschläge machen, einfach schweigen - oder unter Protest den Saal verlassen, wie es die vier Mitglieder der SPD-Fraktion, die jetzt einen Leserbrief schrieben, während der letzten Sitzung taten.


Ich persönlich halte es ja eher mit dem sachlichen Diskutieren und Vorschläge machen, habe aber für die Vorgehensweise meiner Kollegin und Kollegen ein gewisses Verständnis. Sie haben nämlich nicht etwa während einer hitzigen Debatte über ein strittiges Sachthema das Schlachtfeld verlassen, sondern während der Diskussion über die Niederschrift der letzten Sitzung. Hier spielt sich bei fast jeder Sitzung das gleiche Spiel ab: Die Geschäftsordnung des Rengsdorfer Gemeinderates legt fest, dass jedes Ratsmitglied, also auch ich, bei einer Beschlussfassung verlangen kann, dass seine abweichende Meinung oder der Inhalt seiner persönlichen Erklärung dazu in der Niederschrift vermerkt wird. Ortsbürgermeister Kleinmann lehnt dies aber regelmäßig ab, woraufhin ich mich beschwere und die nachträgliche Aufnahme meiner abweichenden Meinung in die Niederschrift fordere. Daraufhin lässt Herr Kleinmann abstimmen, woraufhin die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP mein Ansinnen ablehnt, obwohl sie das gar nicht darf! So entstehen völlig unnötige Diskussionen, denn der Bürgermeister hat gar keine Wahl, er muss meine abweichende Meinung im Protokoll vermerken, sonst begeht er einen Rechtsbruch. Man stelle sich das vor: Der Bürgermeister beschneidet absichtlich die Rechte des Gemeinderates, dieser wehrt sich aber nicht, sondern gibt dem die Schuld, der seine Rechte einfordert, nämlich mir! Anstatt nach nur wenigen Minuten unter Mitnahme des Sitzungsgeldes unter Protest den Saal zu verlassen, sollten die Damen und Herren einmal Manns (oder Fraus) genug sei und den Bürgermeister auffordern, sich an Recht und Gesetz zu halten. Viel schlimmer ist aber, dass die anwesenden Vertreter der Verbandsgemeinde, der 3. Beigeordnete Herr Koch in Vertretung des Bürgermeisters und der Büroleiter Herr Hachenberg, hier auch nicht einschritten, sondern den Bürgermeister bei seiner Rechtsbeugung einfach gewähren ließen.

Weitere unnötige Auseinandersetzungen entstehen, weil der Ortsbürgermeister fristgerecht eingereichte Anträge der FWG einfach nicht auf die Tagesordnung setzt, auch hier, ohne dass die übrigen Ratsmitglieder protestieren oder die Verbandsgemeindeverwaltung einschreitet.

Stattdessen werde ich immer wieder als der böse Buhmann dargestellt, inzwischen haben sogar schon meine Kinder darunter zu leiden.

Ich opfere zum Leidwesen meiner Frau viel Freizeit für die Arbeit im Rat, und das, ohne dass ich irgendeinen Vorteil davon hätte oder erwarten würde. Ich erhalte keine Aufträge oder Zuwendungen von der Gemeinde,  bin nicht bei ihr beschäftigt und strebe auch keine Geschäfte mit ihr an. Alles was ich tue, tue ich nur, um Rengsdorf weiter zu bringen, wenn auch Herr Kleinmann kürzlich in der Gemeinderatssitzung noch deutlich gemacht hat, dass ich als Neubürger nicht so richtig dazu gehöre.

Die vier SPDler begrüßen, dass durch die FWG der Rat heterogener wird. Das tut auch bitter nötig, bilden doch SPD, CDU und FDP im Rat einen Parteienblock, der in den allermeisten Fällen gemeinsam für ein Thema abstimmt. So geht die Meinungsvielfalt in Rengsdorf den Bach herunter und es werden nur noch einsame Beschlüsse gefällt.

Josef Westermann
Mitglied der FWG-Fraktion im Rengsdorfer Gemeinderat

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